30.10.2019

Hass im Netz

Regierung übersieht Journalisten

Der Deutsche Journalisten-Verband nennt den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Neun-Punkte-Plan gegen Hass im Netz unzureichend.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall begrüßt zwar grundsätzlich die Absicht der Regierung, Hass und Beleidigungen nicht länger wie Kavaliersdelikte zu behandeln. Aber Journalistinnen und Journalisten als Ziele von Drohungen und Hasskommentaren würden durch die Maßnahmen der Regierung kaum besser gestellt als bislang. Das Kabinett hatte zuvor unter anderem beschlossen, dass Portalbetreiber strafbare Netzinhalte samt IP-Adressen an die Behörden weiter leiten müssen und dass Vorschriften gegen Hass und Beleidigungen verschärft werden sollten. Außerdem sollen nach den Worten des Bundesinnenministers Kommunalpolitiker besser geschützt werden. „Und was ist mit uns Journalisten?“, fragt der DJV-Vorsitzende. Als „vierte Gewalt“ im Staat seien Journalisten in wachsendem Maß Anfeindungen von rechtsaußen ausgesetzt. Überall: „Wenn die Bundesregierung die Wächterfunktion der Medien und ihrer Mitarbeiter ernst nimmt, muss sie die Wächter besser schützen.“

 

Der DJV-Vorsitzende sieht den Bundestag jetzt am Zug, der den Neun-Punkte-Plan verabschieden muss: „Es ist am Parlament, die Lücken des Kabinettspapiers zu schließen.“

 

 

 

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Hendrik Zörner

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