09.12.2019

Hasspostings

Geht es den Hetzern an den Kragen?

Die Bundesregierung verpflichtet die sozialen Netzwerke dazu, Hasspostings nicht nur zu löschen, sondern den Sicherheitsbehörden zu melden. Ein Sieg für die Debattenkultur im Netz?

Hatespeech: Dem Hass keine Chance. Foto: Campact

Hunderttausende Meldungen von Tweets, YouTube-Videos und Postings erreichten die sozialen Netzwerke im ersten Halbjahr 2019. Zehntausende davon wurden gelöscht. Mehr passierte nicht, das war es. Die Verfasser oder Urheber konnten so weiter machen wie bisher. Welcher Troll kümmert sich schon um einen gelöschten Hasskommentar, wenn zehn weitere online bleiben?

 

Das könnte bald anders werden. Denn die Bundesregierung und die Länderinnenminister wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen und die Plattformbetreiber verpflichten, strafbare Inhalte den Sicherheitsbehörden zu melden und die Gerätedaten weiter zu leiten, damit die Urheber ermittelt werden können. Beleidigungen bleiben davon ausgenommen, aber Morddrohungen, Volksverhetzungen und Hakenkreuz-Postings sollen Fälle für die Justiz werden.

 

Ob die Debattenkultur im Netz davon profitiert, bleibt abzuwarten. Wichtig ist aber das Zeichen an die Hater: Der Staat akzeptiert es nicht, wenn Demokraten, Aktivisten, Journalisten und Politiker diffamiert, verfolgt und bedroht werden.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner