28.10.2019

Gesetzgebung

Geht es den Hassern an den Kragen?

Die Bundesregierung will schärfer gegen Beleidigungen und Hasskommentare im Netz vorgehen. Davon dürften auch Journalisten profitieren.

Am kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett über eine Verschärfung der Gesetze gegen Hasskommentare und Beleidigungen beraten. Rechtsextremismus und Hate Speech sollen so eingedämmt werden. Im Strafrecht soll künftig zwischen verbalen Beleidigungen und Hasskommentaren im Netz unterschieden werden. Denn es ist ein Unterschied, ob man in einer Kneipe oder auf der Straße beleidigt wird oder im World Wide Web. Im einen Fall ist das Publikum begrenzt, im anderen nicht.

 

Aber wie soll das kontrolliert werden? An diesem Punkt kommen die Betreiber der Portale ins Spiel. Die Bundesregierung will sie dazu verpflichten, strafbare Posts nicht nur zu löschen, sondern an die Ermittlungsbehörden zu melden. Dazu sollen nicht nur die Inhalte der Postings, sondern auch die IP-Adressen der Verfasser gehören.

 

Ob die Gesetzesänderungen praxistauglich sind, muss sich zeigen. Der Staat sendet auf jeden Fall damit das politische Signal aus, dass Hass im Netz nicht länger ein Kavaliersdelikt sein soll. Das immerhin ist ein Wert an sich.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner