13.12.2019

Österreich

Gefühlte Unfreiheit

Die Pressefreiheit in Österreich ist in Gefahr. Das glauben rund die Hälfte der Journalisten in der Alpenrepublik. Die Regierung aus ÖVP und FPÖ hat der Freiheit der Medien massiv geschadet.

Mehrere internationale Journalistenorganisationen, darunter die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ), haben sich in Österreich umgesehen und die Lage der Pressefreiheit ins Visier genommen. Ihr Fazit ist besorgniserregend: In der kurzen Zeit der ÖVP/FPÖ-Regierung des Sebastian Kurz und des Heinz-Christian Strache haben die Versuche aus der Politik, Einfluss auf die Medien zu nehmen, massiv zugenommen. Journalisten sind immer öfter Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Und in ihrem Berufsalltag haben sie es noch schwerer als in der Vergangenheit, an Informationen zu gelangen. Behörden und Politiker mauern, lassen Journalisten auflaufen. Ein Informationsfreiheitsgesetz ist in Österreich unbekannt.

 

Das an sich ist schon schlimm genug. Hinzu kommt jedoch, dass jeder zweite Journalist in Österreich die Pressefreiheit in Gefahr sieht. Das ist eine beängstigend hohe Zahl. Wer in Sorge ist, gar Angst hat, kann nicht kreativ und mit Freude arbeiten, sondern achtet womöglich beim Schreiben darauf, wenig Angriffsfläche zu bieten. Das ist Gift für den Journalismus.

 

Die österreichischen Journalisten sollen wissen, dass sie nicht allein sind, dass Kolleginnen und Kollegen in Deutschland und vielen anderen Ländern hinter ihnen stehen, wenn sie die Pressefreiheit verteidigen wollen und müssen. Damit es nicht bald schon heißt: Die Saat der Populisten geht auf.


Ein Kommentar von Hendrik Zörner