30.10.2019

SPD

Freie Journalisten vergessen

Die taz hat ein medienpolitisches Programm der SPD-Bundestagsfraktion unter die Lupe genommen. Fazit: Die Sozialdemokraten haben die Freien vergessen.

Anfang Juni stellte die SPD-Bundestagsfraktion ihr "Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien" vor. Ein umfangreiches Papier, das an vieles dachte: an mehr Pressefreiheit, mehr Informantenschutz, eine bessere Stellung der Medien gegen Anfeindungen von rechtsaußen, an das dringend benötigte Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden. Eigentlich eine gute Sache, kam das Papier doch von einer Partei, die Teil der Bundesregierung ist, also Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren hat.

 

Seitdem wurde an dem Programm weiter gearbeitet. Die taz hat jetzt nachgesehen und festgestellt, dass freie Journalistinnen und Journalisten nicht explizit erwähnt sind. Das mag nicht immer erforderlich sein, wenn etwa von einem besseren "Schutz für Medienschaffende bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern" die Rede ist, um nur ein Beispiel zu nennen. Aber problematisch ist, dass die schlechtere wirtschaftliche Situation von freien gegenüber angestellten Journalisten nicht mit einer einzigen Zeile thematisiert wird. Dass sich die Sozialdemokraten darüber ausschweigen, dass Freie in den Personalvertretungen der Sender nicht die gleichen Rechte haben wie Redakteure. Und dass Zeitungsverlage immer noch nicht flächendeckend die Gemeinsamen Vergütungsregeln anwenden.

 

Höchste Zeit, dass sich die SPD über die Freien informiert. Denn sie sind keine Randgruppe im Journalismus, sondern diejenigen, ohne die keine Zeitung erscheinen und keine Sendung ausgestrahlt werden kann.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner