17.03.2020

Aktionismus

Fake News unter Strafe?

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will Fake News unter Strafe stellen. Das ist nur auf den ersten Blick eine gute Idee.

Boris Pistorius: Strafgesetzbuch verschärfen. Foto: Nds. Ministerium für Inneres und Sport

Krisenzeiten sind Hochzeiten für Falschnachrichten, Gerüchte und Lügen. Auf Fake News können Taten folgen, die anderen Menschen schaden. Zum Beispiel die massenhaften Hamsterkäufe, die längst in vollem Gang sind. Das Nachsehen haben die Schwachen, die Alten und die Behinderten, die sich nicht mit Ellenbogen den Weg zu den knapper werdenden Vorräten in den Supermärkten freischubsen können. Fake News "können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken", forderte jetzt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

 

Aber wie? Die Antwort hat er gleich mitgeliefert: Über das Infektionsschutzgesetz sollen Fake News unter Strafe gestellt werden oder durch eine Änderung des Strafgesetzbuches. Damit schießt Pistorius über das Ziel hinaus. Denn wenn der Bundestag das Strafgesetzbuch ändert und Falschnachrichten kriminalisiert, gilt diese Verschärfung auch dann weiter, wenn Corona längst Vergangenheit ist. Alle Medienhasser, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker könnten die Ermittlungsbehörden mit Klagen gegen angebliche Lügen der Presse fluten. Unwahrscheinlich, dass es zu Verurteilungen käme, denn zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit besteht auch bei journalistischen Fehlern ein himmelweiter Unterschied. Aber die Justiz und letztlich auch die Anwälte der Medienunternehmen haben etwas Besseres zu tun, als sich mit solchen Fällen herumzuschlagen.

 

Statt nach schärferen Gesetzen zu rufen, sollte der niedersächsische Innenminister den Bürgern empfehlen, sich in seriösen Medien zu informieren, statt jedes Gerücht zu glauben, das in den sozialen Netzwerken zu finden ist.

 

Ein Kommentar von Hendrik Zörner