23.03.2020

Stellungnahme zum NRW-Nachtragshaushalte 2020

DJV fordert konkreten Rettungsschirm für Freie

Morgen, Dienstag, 24. März, soll im nordrhein-westfälischen Landtag der Entwurf zum Nachtragshaushalt 2020 und NRW-Rettungsschirmgesetz verabschiedet werden. Der DJV-NRW nimmt nun Stellung zum Entwurf.


Die Corona-Krise trifft auch viele Medienhäuser und freie Journalist*innen mit vernichtender Wirkung. Um die Medienlandschaft vor einem Kollaps zu bewahren, bedarf es eines ganzen Kanons unterstützender Maßnahmen. Besonders hart trifft es in diesen Tagen die Freiberufler*innen. Viele von ihnen haben mindestens für März bis Juni 2020 einen Umsatz „Null“ in Aussicht, während ihre Betriebskosten und ihre privaten Lebenshaltungskosten weiterlaufen. Geradezu desaströs ist die Situation für Foto- und TV-Film-Freie, aber auch bei Gerichtsreportern*innen oder Reisejournalist*innen und anderen Freien gibt es kaum noch Umsatz. Das berichten Freie gegenüber dem DJV auf Landes- und Bundesebene in gleichem Maße.

 

Gleichwohl fordert der DJV-NRW die besondere Gefährdung des Systems Lokalfunk mit seinen 44 Radiostationen auch in den Fokus nehmen. Gerade im Lokalfunk bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten, dieses für NRW so wichtige lokaljournalistische Angebot durch die Krise zu retten. Hier regt der DJV-NRW einen kurzfristigen runden Tisch von Sozialpartnern, Regulierung und Politik an.

 

Mit Blick auf die angestellten Kolleg*innen in den Medienhäusern appelliert der NRW-Journalisten-Verband an die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass im Fall von Kurzarbeit bei Medienunternehmen wegen der Corona-Krise die staatlichen Unterstützungsleistungen für die Beschäftigten auf 90 Prozent des Gehalts erhöht werden. Bislang beträgt das Kurzarbeitergeld 60 bis 67 Prozent des Gehalts.

 

Alle konkreten Maßnahmenvorschläge und eine Einschätzung zum erforderlichen Zuschussbedarf sind hier in der Stellungnahme des DJV-NRW nachzulesen.

 

Wichtige Informationen und Tipps für Journalist*innen sowie die Forderungen des DJV in der Corona-Krise finden Sie unter djv-nrw.de/corona.

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an unseren Geschäftsführer Volkmar Kah, volkmar.kahspamfilter@djv-nrwspamfilter.de.