Freie Journalist*innen und Corona in NRW

Der DJV-NRW bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die derzeit unter erschwerten Bedingungen Unglaubliches leisten, um uns alle mit verlässlichen Informationen zu versorgen. Damit die dringend notwendige Informationskultur in unserem Land aufrecht­halten zu können, fordert der DJV-NRW fordert Verlage und Sender auf, sich für den Gesundheitsschutz von Festen und Freien einzusetzen.

Nachfolgend haben wir wichtige Informationen und Tipps für freie Journalist*innen sowie die Forderungen des DJV in der Corona-Krise zusammengestellt. Diese Information kann eine juristische Beratung durch Anwälte nicht ersetzen, sondern stellt eine unverbindliche Zusammenstellung von Informationen dar. Auf Grund der sich überschlagenden Ereignisse können einzelne Punkte bei einer Neuauflage anders gefasst werden. Für Hinweise auf Überarbeitungsbedarf oder zusätzlich mögliche Ausführungen ist die Redaktion stets dankbar.

Es gibt eine weitere Seite mit Hinweisen für Journalist*innen in Festanstellung.

Auf einem großen Bildschrim lassen sich alle Hinweise am besten über diese Seit abrufen: djv-nrw.de/corona.

Corona-Krise: Was Freie jetzt tun können

Herabsetzung von Einkommenssteuervorauszahlungen

Wer Umsatzeinbrüche befürchtet und dafür schon konkrete Anhaltspunkte hat, sollte beim Finanzamt beantragen, die laufenden Vorauszahlungen zur Einkommenssteuer herabzusetzen. Eine Herabsetzung der Vorauszahlungen kann nicht mehr für bereits fällig gewordenen Vorauszahlungsteilbeträge erfolgen. Deshalb sollte dieser Antrag gestellt werden, sobald absehbar ist, dass die Gewinne sinken. Der Antrag auf Änderung der Vorauszahlungsbeiträge muss Gründe nennen, die eine Gewinnminderung befürchten lassen. 

Stundung für fällige Steuern

Eine Stundung wird vom Finanzamt dann bewilligt, wenn die sofortige Entrichtung der vollen Steuer mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Eindringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Eine erhebliche Härte liegt vor, wenn eine wirtschaftliche Notlage oder eine finanzielle Bedrängnis vorliegen. Zudem darf die Zahlung der Steuer durch den Aufschub nicht gefährdet werden. Letztes ist der Fall, wenn nur kurzfristig ein finanzieller Engpass besteht oder die Zahlungen durch Vermögenswerte gesichert sind.

Schätzung bei der KSK korrigieren

Wem die Aufträge wegbrechen, sollte so schnell wie möglich seine Schätzungen bei der KSK nach unten korrigieren. Ansonsten werden zu hohe Beiträge für Rente und Krankenversicherung gezahlt. Die Schätzung gilt immer nur für die Zukunft, deshalb sollte eine Korrektur so schnell wie möglich erfolgen.

Achtung: Wer seine Schätzung nach unten korrigiert, erhält im Fall einer Krankheit auch weniger Krankengeld.

Hier geht es zu den Formularen der Künstlersozialkasse (KSK); dort findet sich auch das Formular „Mitteilung zur Änderung des Arbeitseinkommens". Aktualisierte Meldungen der KSK gibt es hier.

 

Unterstützungswerke und Sozialfonds

Sozialwerke von VG Wort und VG Bild Kunst

Schließlich sollte man sich im Notfall nicht scheuen andere um Hilfe zu bitten. Die Verwaltungsgesellschaften VG Wort und VG Bild Kunst unterhalten Sozialfonds. Wer einen Wahrnehmungsvertrag mit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft abgeschlossen hat ist antragsberechtigt.

Hier geht es zu den Erklärungen und Richtlinien der VG Wort . Ein Antragsformular erhält man auf Anfrage. Wer bedürftig und ohne Vermögen ist, kann einen Antrag stellen, den man auf Anfrage über das Kontaktformular der VG WORT erhält. Entschieden wird dann über ständige oder einmalige Zuwendungen bzw. ein zinsloses Darlehen.

Weitere Informationen der VG Bild + Kunst finden Sie hier.

Presseversorgungswerk: Hilfsverein der Deutschen Presse

Der dem Presseversorgungswerk nahestehende Verein verfolgt das Ziel, Angehörige und ehemalige Angehörige sowie deren Hinterbliebenen Unterstützung zu gewähren, wenn diese unverschuldet in Notsituationen geraten. Dazu ist die Bedürftigkeit nachzuweisen. Die Hilfsorganisation finanziert sich ausschließlich über Spenden.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie die Organisation bitte unter Hilfsverein der Deutschen Presse, Wilhelmsplatz 8, D-70182 Stuttgart, Tel. 0711/2056157, Fax 0711/2056121. 

Finanzielles: Von Soforthilfen bis Entschädigung

Finanzielle Soforthilfe als Zuschuss auch für Freiberufler

Die Bundesregierung stellt 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe u.a. auch für Freiberufler zu gewähren. Es werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten bewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen:

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Die Zuschüsse dienen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen).

  • Voraussetzungen für den Erhalt:
  • wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona
  • Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein
  • Schadenseintritt nach dem 11. März 2020

Einen Antrag auf Soforthilfe kann man hier stellen: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020. 

Die Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden de-minimis-Beihilfen ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Bei der Steuerveranlagung für die Einkommenssteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.

Grundsicherung

Freiberufler, die keine Betriebskosten haben, werden ebenfalls unterstützt. Sie erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt. Die Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden. Ansprechpartner sind die zuständigen kommunalen Behörden - in der Regel der örtliche Träger der Sozialhilfe.

Bürgschaften

Bürgschaftsbanken und Landesbürgschaftsprogramme bieten Ausfallbürgschaften an. Die Programme sind grundsätzlich branchenoffen und stehen insbesondere auch kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung. Auch Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige können Unterstützung erhalten.

Es können Bürgschaften für Betriebsmittelkredite zur Verfügung gestellt werden. Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken hier gestellt werden.

Weitergehende Informationen erhalten Sie auch von folgenden Stellen:
https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Individuelle Fragen zu den Förderinstrumenten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantworten Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline der KfW unter: 0800 539 9000.

Überbrückungskredite

Zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf stehen auch für die freien Berufe bereits etablierte Förderinstrumente zur Verfügung. Die Europäische Kommission hat am 22. März grünes Licht für das KfW Sonderprogramm 2020 gegeben und übernimmt künftig mehr Risiko, Anträge sind ab sofort möglich. Die Auszahlung soll schnellst möglich erfolgen.
 
Folgende Programme können auch Freiberufler und Selbständige bei Liquiditätsengpässen helfen:

Zudem wurden die Kreditbedingungen verbessert:

• stärkere Risikoübernahme durch die KfW und vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro,
•  bis zu 90 % Haftungsfreistellung in der Betriebsmittelfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen,
•  Zinsverbesserungen – jetzt lediglich zwischen 1% und 1,46% p.a. für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Antragsstellung der Kredithilfen erfolgt über die Finanzierungspartner. Dies kann Ihre Hausbank sein – aber auch eine andere Geschäftsbank, Sparkasse, Genossenschaftsbank, Direktbank, Bausparkasse, Versicherung oder ein Finanzvermittler. Diese überprüfen den Antrag und leiten diesen dann an die KfW weiter. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen. Anträge können bereits ab sofort über den üblichen Weg der Finanzierungspartner eingereicht werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der eigens für Betroffene der Corona-Krise eingerichteten Internetseite des BMW sowie auf der Sonderseite der KfW.

Entschädigung für Infektionsbetroffene

Freiberufler bekommen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG) auf Antrag eine Entschädigung, wenn sie einem Tätigkeitsverbot (§§ 31, 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegen oder unterworfen wurden. Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.  Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.

Antrag des LVR

Antrag des LWL

Rechtliche Fragen

Können bestehende Verträge gekündigt werden?

Aufträge, die einmal erteilt worden sind, müssen auch erfüllt werden. Das gilt für beide Seiten, Journalist und Auftraggeber. Werden bereits erteilte Aufträge wegen Corona abgesagt, ist zu unterscheiden

  • ob die Absage nur vorsorglich erfolgte, z.B. weil der Auftraggeber das Corona-Risiko meidet.
    -> In diesem Fall bleibt der Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet.

oder

  • ob der Auftrag gar nicht mehr erbracht werden kann, z.B. weil die Veranstaltung, über die berichtet werden sollte, wegen eines Verbotes ausfällt.
    -> In diesem Fall wird der Auftraggeber von der Zahlungspflicht frei werden, wenn nicht anderes vereinbart ist.

Mein Auftrag ist storniert, weil der Auftraggeber befürchtete, dass sich die Redaktion mit Corona ansteckt.

Ist der Auftrag durchführbar, dem Auftraggeber aber die Corona-Gefahr zu hoch, muss der Auftraggeber nach wie vor zahlen. Die bloße abstrakte Gefahr einer Ansteckung begründet keinen Fall der Unmöglichkeit, die den Auftraggeber von seiner Zahlungspflicht befreit.

Mein Auftrag wurde storniert: Ich sollte über eine Veranstaltung berichten, diese fällt jetzt aus. Kann ich mein Honorar trotzdem verlangen?

Ist die Berichterstattung nicht möglich, z.B. weil die Veranstaltung, über die berichtet werden sollte, ausfällt, wird der Auftraggeber von seiner Zahlungspflicht befreit. Natürlich muss der Freie seinen Auftrag auch nicht mehr erfüllen.

Der Auftraggeber will abwarten, wie sich die wirtschaftliche Situation entwickelt. Deshalb hat er erstmal alle Aufträge gekündigt.

In diesem Fall muss bezahlt werden. Wenn der Auftrag wirtschaftlich sinnlos ist, wird der Auftraggeber noch nicht von seiner Zahlungspflicht befreit. Diese würde auch dann gelten, wenn der Auftraggeber selbst in finanziellen Schwierigkeiten stecken würde.

Ich kann einen Auftrag nicht erfüllen, weil ich zuhause ein Kind betreuen muss.

Ist die Betreuung eines Kindes bis 12 Jahren nicht anders möglich, kann die Leistungspflicht entfallen. Allerdings muss der Auftraggeber dann nicht zahlen. Zahlen muss der Auftraggeber nur in Fällen sogenannter kurzzeitiger Verhinderung. Ob die Leistungspflicht entfällt und ob eine solche kurzzeitige Verhinderung bei Ihnen vorliegt, sollten Sie als Mitglied im persönlichen Gespräch mit einem DJV-NRW-Justiziar klären.

Wer ersetzt mir den Verdienstausfall, wenn ich wegen der Schließung der Kita/Schule meiner Kinder nicht arbeiten kann?

Nach dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vom 27 März 2020, können Eltern (Arbeitnehmer*innen und Selbständige) eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) erhalten, wenn sie wegen einer Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Folgende Vorrausetzungen müssen gegeben sein:

  • Die Kinderbetreuung kann nicht anderweitig zumutbar organisiert werden. 
  • Die Überstundenkonten sind abgebaut.

Achtung: Der Anspruch besteht nicht, wenn Eltern etwa bei Kurzarbeit ohnehin zu Hause bleiben müssen.

 

Umfassende Informationen zur neuen Regelung stehen unter anderem auf der Internetseite des Landschaftsverbandes Rheinland unter www.lvr.de/ifsg-kinderbetreuung bereit.

Soforthilfen und Mietrecht

NRW-Soforthilfe 2020 für selbstständige Journalist*innen

Frei beschäftigte Journalist*innen können online auf der Seite des NRW-Wirtschaftsministeriums einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. Das Land NRW wird nun Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen, die durch die weiter andauernde Corona-Pandemie zunehmend in berufliche Schwierigkeiten geraten, finanziell unterstützen.

Der Zuschuss kann genutzt werden, um finanzielle Engpässe, wie z.B. Bankredite, Leasingraten, Mieten usw., zu bedienen. Der nach Prüfung des Antrags elektronisch übermittelte Bewilligungsbescheid, kann auch bei der Bank vorgezeigt werden. Er gilt als Nachweis, dass das Land den Zuschuss auszahlen wird.

Ihren Antrag zur Unterstützung aus dem Soforthilfeprogramm 2020 können Sie hier stellen: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

 

Bitte beachten Sie unbedingt:

  1. Aufgrund einer neuen Vertrauensschutzlösung der Landesregierung ist es für Solo-Selbstständige möglich, von den bereits ausgezahlten 9.000 Euro bis zu 2.000 Euro für private Ausgaben in den Monaten März und April zu verwenden. Allerdings nur dann, wenn der Antrag auf Soforthilfe im März und April gestellt und in den beiden gleichen Monaten kein ALG II beantragt wurde.
  2. Die Soforthilfe NRW kann auch auf arbeitnehmerähnliche Journalist*innen erstreckt werden, unter der Voraussetzung dass sie ein wirtschaftliches Risiko tragen.
  3. Cyberexpert*innen von Wirtschaftsministerium und LKA raten dringend, ausschließlich die offizielle Internetseite zu nutzen: https://soforthilfe-corona.nrw.de. Offizielle Webseiten des Landes enden stets auf der Endung „.nrw“ oder „.nrw.de“.

 

Alle Kurzfakten zum Corona-Soforthilfe-programm des Bundes finden Sie hier im Überblick auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Das Ministerium gibt außerdem in einem FAQ Antworten auf häufig gestellte Fragen.

 

Neuregelungen in der Corona-Krise: Informationen zu Miete und Verbraucherschutz

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten. Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern aus? Was sollten Verbraucherinnen und Verbraucher nun beachten? Welche Änderungen ergeben sich im Wohnungseigentumsrecht? Und warum wurden für das Strafverfahren besondere Regelungen getroffen? Antworten auf die wichtigsten Fragen finden hier auf der Seite der Bundesregierung.