Angestellte Journalist*innen und Corona in NRW

Der DJV-NRW bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die derzeit unter erschwerten Bedingungen Unglaubliches leisten, um uns alle mit verlässlichen Informationen zu versorgen. Damit die dringend notwendige Informationskultur in unserem Land aufrecht­halten zu können, fordert der DJV-NRW fordert Verlage und Sender auf, sich für den Gesundheitsschutz von Festen und Freien einzusetzen.

Nachfolgend haben wir wichtige Informationen und Tipps für angestellte  Journalist*innen sowie die Forderungen des DJV in der Corona-Krise zusammengestellt. Diese Information kann eine juristische Beratung durch Anwälte nicht ersetzen, sondern stellt eine unverbindliche Zusammenstellung von Informationen dar. Auf Grund der sich überschlagenden Ereignisse können einzelne Punkte bei einer Neuauflage anders gefasst werden. Für Hinweise auf Überarbeitungsbedarf oder zusätzlich mögliche Ausführungen ist die Redaktion stets dankbar.

Es gibt eine weitere Seite mit Hinweisen für Freie.

Auf einem großen Bildschirm sind alle Hinweise am besten auf dieser Seite zu lesen: djv-nrw.de/corona

Corona-Krise: Was Arbeitnehmer*innen tun können

In NRW sind alle Kitas und Schulen zu. Muss ich zur Arbeit gehen, wenn ich mein Kind betreuen muss?

Wer betreuungspflichtige Kinder unter zwölf Jahren hat, die anderweitig nicht betreut werden können, kann nicht mehr arbeiten. Natürlich muss das Fernbleiben vom Arbeitsplatz vorher angekündigt werden. Weil das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben kann, muss vorher das Einverständnis des Arbeitgebers oder ggf. rechtliche Beratung eingeholt werden. DJV-NRW Mitglieder können sich an die Justiziar*innen in der Geschäftsstelle wenden.

Achtung, es gilt der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn. Wer der Kinder wegen nicht arbeitet, bekommt kein Gehalt. Von diesem Grundsatz gibt eine Ausnahme: die kurzzeitige Verhinderung nach § 616 BGB. § 616 BGB sieht vor, dass das Gehalt für "eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" weiter zu zahlen ist. Bis zu fünf Tage kurzzeitige Verhinderung am Stück sind derzeit anerkannt. Leider sehen viele Arbeitsverträge vor, dass § 616 BGB nicht gilt. Ist § 616 BGB ausgeschlossen, gibt es kein Gehalt, wenn nicht gearbeitet wird.

Habe ich einen Anspruch auf Homeoffice, um mein Kind zu betreuen?

Nein. Wegen der Corona-Krise hat man keinen Anspruch auf Homeoffice. In vielen Fällen wird der Arbeitgeber einer solchen Lösung aber zustimmen.

Wer ersetzt mir den Verdienstausfall, wenn ich wegen der Schließung der Kita/Schule meiner Kinder nicht arbeiten kann?

Nach dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vom 27 März 2020, können Eltern (Arbeitnehmer*innen und Selbständige) eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) erhalten, wenn sie wegen einer Schul- oder Kitaschließung ihre Kinder betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Folgende Vorrausetzungen müssen gegeben sein:

  • Die Kinderbetreuung kann nicht anderweitig zumutbar organisiert werden. 
  • Die Überstundenkonten sind abgebaut.

Achtung: Der Anspruch besteht nicht, wenn Eltern etwa bei Kurzarbeit ohnehin zu Hause bleiben müssen.

 

Umfassende Informationen zur neuen Regelung stehen unter anderem auf der Internetseite des Landschaftsverbandes Rheinland unter www.lvr.de/ifsg-kinderbetreuung bereit.

Kann mein Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich wegen der Corona-Krise im Homeoffice arbeite?

Wenn Homeoffice nicht ausdrücklich vereinbart ist, kann es nicht einseitig angeordnet werden. Es kann Ausnahmen geben, wenn der Arbeitgeber sich in einer Notlage befindet und diese durch Homeoffice abgewendet werden könnte.

Kann mein Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen? Wie hoch ist dann mein Gehalt?

Kurzarbeit kann nur dann angeordnet werden, wenn dies im Arbeitsvertrag, in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Die neuen Regeln zur Kurzarbeit ändern hieran nichts. Herabgesetzt wurden nur die Anforderungen an die Kurzarbeit. Wird Kurzarbeit eingeführt, zahlt die Arbeitsagentur 60%, bei Arbeitnehmer*innen mit Kindern 67,5% des letzten Nettogehaltes weiter.

Darf ich zu Hause bleiben, weil ich Angst habe mich anzustecken?

Nein. Arbeitnehmer*innen müssen arbeiten, solange sie nicht arbeitsunfähig und krank sind.

Muss ich für eine Krankmeldung zum Arzt? Oder geht das auch telefonisch?

Wer leichte Erkrankungen der oberen Atemwege hat, kann nach telefonischer Rücksprache von den Ärzt*innen eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit bekommen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband verständigt. Die Regelung gilt für vier Wochen ab dem 9. März.

Kurzarbeitergeld und Mietrecht

Sie haben Fragen zum Thema Kurzarbeitergeld (KUG)?

Kurzarbeit wird in der Regel in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Diese sieht meist vor, dass der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld auf 80 oder 90% des Netto-Sollengeltes (Nettoeinkommen ohne Kurzarbeit) aufstockt.

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60% der sogenannten Nettoentgeltdifferenz. Mit auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Kindern beträgt der Satz 67%.
Die Nettoentgeltdifferenz ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Netto-Sollentgelt (Nettoeinkommen ohne Kurzarbeit) und dem Netto-Istentgelt (tatsächliches Nettoeinkommen bei Kurzarbeit). Das Sollentgelt wird nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.
Im Jahr 2020 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze 6.900 Euro. Das maximale Kurzarbeitergeld beträgt 2020 daher 4.623,00 Euro (67% von 6.900 Euro).

Eine Übersicht an Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld bietet die Agentur für Arbeit.

Neuregelungen in der Corona-Krise: Informationen zu Miete und Verbraucherschutz

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten. Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern aus? Was sollten Verbraucherinnen und Verbraucher nun beachten? Welche Änderungen ergeben sich im Wohnungseigentumsrecht? Und warum wurden für das Strafverfahren besondere Regelungen getroffen? Antworten auf die wichtigsten Fragen finden hier auf der Seite der Bundesregierung.